Allgemeine Geschäftsbedingungen

Baxter Deutschland GmbH

1. Allgemeines

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

1.2 Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung der Ware und der Rechnung zustande.

1.3 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen, einschließlich dieser Klausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.4 Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, gelten für uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer Bedingungen des Auftraggebers eine Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Beschaffenheit

2.1 Alle Angaben und Daten zu unseren Waren und Leistungen, insbesondere eine Bezugnahme auf DINNormen sowie Abbildungen und Zeichnungen, die von uns oder dem Hersteller öffentlich, insbesondere in der Werbung, in Prospekten oder sonstigen Unterlagen gemacht werden, gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit, soweit sie nicht ausdrücklich als Angabe zur Beschaffenheit der Ware in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Garantien sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnen und dort auch unsere Verpflichtungen aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

2.2 Veränderungen und Verbesserungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung oder aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen behalten wir uns vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Dies gilt auch für die Änderungen und Verbesserungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses nach Vertragsabschluss erfolgen.

3. Preise

3.1 Preise verstehen sich rein netto in Euro EXW (Incoterms 2000) ab unserem Werk oder Verkaufs- bzw.Lagerraum, ausschließlich Verpackung. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Etwaige anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Auftraggeber zu zahlen.

3.2 Liegt der Auftragswert unter 150 €, sind wir berechtigt, einen Bearbeitungszuschlag in Höhe von 21,50 € in Rechnung zu stellen.

3.3
Direktfahrten (z.B. IC-Kurierdienstsendungen, Sonderfahrten) sowie gewünschte Expresslieferungen gehen zu Lasten des Bestellers.

3.4 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen. Die Preisänderungen werden zwei Wochen nach Mitteilung an den Auftraggeber wirksam.

4. Aufträge

Der Käufer hat bestellte Ware mangels besonderer Vereinbarung spätestens binnen 3 Werktagen

4.1 nach Bestelleingang zu übernehmen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sind wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat. Gleichzeitig ist die Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Frist anzudrohen. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen kommen wir durch eine schriftliche Aufforderung des Auftraggebers in Verzug, die frühestens einen Monat nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf.

4.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt oder Lieferstörungen sowie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und sonstige Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, ohne dass wir diese Ereignisse oder Umstände zu vertreten haben, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Hindernisse ausgelösten Unterbrechungen unseres Geschäftsbetriebes. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Die vorstehend bezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich von Beginn und Ende derartiger Hindernisse benachrichtigt haben.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Sie gelten als selbständige Leistungen.

5. Lieferungen an krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken

Der Verkauf von Arzneimitteln in Packungen, die als Klinikpackung gekennzeichnet sind, erfolgt ausschließlich an krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken. Ein Weiterverkauf an Großhändler oder Offizin-Apotheken zur Verwendung im ambulanten Bereich ist nicht zulässig. Arzneimittel aus Klinikpackungen dürfen nicht für den ambulanten Bereich ausgeeinzelt werden und nur im Rahmen der stationären Behandlung verwendet werden.

6. Gefahrübergang

Wir liefern auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Auftraggeber über. Die Ware wird von uns nur auf Verlangen des Auftraggebers gegen Berechnung der Kosten versichert.

7. Zahlungen, Zahlungsverzug, Verschlechterung der Vermögenslage

7.1 Der Kaufpreis ist sofort nach Lieferung fällig und innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung und Lieferung ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Maßgeblich dafür ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unseren Konten. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.

7.2 Bei schuldhaftem Überschreiten des Zahlungsziels berechnen wir ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.

7.3 Stellt sich nach Abschluss eines Vertrages mit dem Auftraggeber heraus, dass aufgrund seiner Vermögenslage die Erfüllung seiner Vertragspflichten gefährdet ist (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Insolvenzverfahren, Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Erhebung von Wechsel- oder Scheckprotesten und Lastschriftrückgaben, und zwar auch gegenüber bzw. an Dritte), so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Lieferungen bis zur Vorauszahlung des Kaufpreises oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Dies gilt auch dann, wenn infolge Zahlungsverzugs des Auftraggebers begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bestehen. In den Fällen des Absatz 1 sind wir zudem berechtigt, Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus offenen Forderungen gegen den Auftraggeber oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Für noch nicht fällige Forderungen, Forderungen aus bereits abgeschlossenen Verträgen und Forderungen ohne inneren natürlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Lieferung gilt dies jedoch nur, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse unsererseits besteht. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, sind wir in diesen Fällen zudem berechtigt, Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Sollte die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Absatz 1 nicht binnen zwei Wochen vom Kunden erbracht werden, sind wir berechtigt, vom entsprechenden Vertrag zurückzutreten.

7.4 Die Erklärung der Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber kann nur mit oder wegen von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung) bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum ("Vorbehaltsware"). Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so bleibt die Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden unser Eigentum.

8.2 Die Verarbeitung oder Umbildung ("Verarbeitung") der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt für uns. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen vermischten oder verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, übertragt der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.3 Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der
Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Abnehmer zu verkaufen, die die Abtretung gegen sie gerichteter Zahlungsforderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben. Ist die Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet worden, so erfolgt die Abtretung nur in dem Verhältnis der Miteigentumsanteile an der weiterverarbeiteten Ware gemäß Ziffer 8.2.

8.4 Der Auftraggeber bleibt nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Berechtigung, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Liegt einer dieser Fälle vor, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, den Schuldnern die Abtretung mitteilt und an allen Maßnahmen mitwirkt, die zur Sicherung unserer Rechte erforderlich sind; wir sind berechtigt, den uns zu benennenden Schuldnern von der Abtretung selbst Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Mit dem Eintritt eines solchen Falls erlischt das Recht des Auftraggebers zur Einziehung der Forderungen.

8.5
Der Auftraggeber darf die abgetretenen Forderungen nicht in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer aufnehmen.

8.6 Der Auftraggeber ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, die Vorbehaltsware und an ihre Stelle tretende Forderungen an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder abzutreten. Der Auftraggeber hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber gegenüber diesen Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

8.7 Die Vorbehaltsware ist sachgemäß zu behandeln und vom Auftraggeber auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche sind an uns abzutreten.

8.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit der fälligen Kaufpreisforderung oder mit mindestens zwei fälligen Kaufpreisraten können wir auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen oder diese zurücknehmen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist eine vorherige Fristsetzung nicht erforderlich. Ein Rücktritt ist nur mittels ausdrücklicher schriftlicher Erklärung möglich. Zum Zwecke der Rücknahme der Vorbehaltsware dürfen wir die Geschäftsräume des Auftraggebers zu den üblichen Geschäftszeiten betreten.

8.9 Nach Herausgabe oder Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir nach im Voraus erklärter Androhung zu deren angemessener Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.

8.10 Soweit wir Kommissionsware verkaufen, gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe entsprechend, dass das Eigentum beim Kommittenten verbleibt, bzw. dieser Miteigentum an den unter Verarbeitung der Kommissionsware neu hergestellten Sachen erwirbt.

9. Mängelrügen

Erkennbare Liefermängel muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach deren Entdeckung schriftlich und unter spezifischer Angabe des Mangels rügen. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge. Mangelhafte Waren sind zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.

10. Mängelrechte

10.1 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Ablieferung.

10.2 Bei Mängeln liefern wir nach unserer Wahl unentgeltlich Ersatz oder bessern nach (Nacherfüllung).

10.3 Im Falle der Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Ware zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Ersatzlieferung.

10.4 Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, wie etwa Versand-, Reise-, Transport- und Materialkosten, werden dem Auftraggeber nicht erstattet, soweit diese sich deshalb erhöhen, weil die Ware an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde. Entsprechend erhöhte Kosten können wir dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

10.5 Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

10.6 Andere Ansprüche wegen Mängeln bestehen vorbehaltlich nach Maßgabe von Ziffer 11 beschränkter Schadensersatzansprüche nicht.

10.7 Untersuchung, Nachbesserung oder sonstige Bemühungen unsererseits, trotz verspäteter Rüge, erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und bedeuten nicht Verzicht auf den Verspätungseinwand. Entsprechendes gilt bei nicht formgerechter oder unvollständiger Rüge.

10.8 Keine Mängelrechte bestehen für normale Abnutzung, ferner insbesondere nicht für Mängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang dadurch verursacht sind, dass die Ware vom Auftraggeber fehlerhaft oder nachlässig behandelt wurde, Wartungsanweisungen, Anwendungs-, Lagervorschriften oder gesetzliche Bestimmungen nicht befolgt wurden oder von Personen, die wir dazu nicht autorisiert hatten, Eingriffe oder Veränderungen an Produkten vorgenommen wurden, Teile ausgewechselt oder verbraucht, Materialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

10.9 Für alle nicht durch uns hergestellten Erzeugnisse wird eine Mängelhaftung nicht übernommen. Wir erklären uns jedoch bereit, eigene Mängelansprüche gegen den Hersteller oder unseren Lieferanten an den Auftraggeber abzutreten. Auf Verlangen werden wir jederzeit dem Auftraggeber unsere Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder unseren Lieferanten offen legen. Unsere Haftung besteht jedoch fort, wenn die Mängelansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten dem Umfang nach nicht der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Haftung für Mängel entsprechen und wenn eine Inanspruchnahme des Herstellers oder Lieferanten erfolglos bleibt.

10.10 Eine Rücksendung von Waren ist nur mit unserem Einverständnis zulässig.. Eine Erstattung findet nur im Falle einer berechtigten Geltendmachung von Mängelrechten statt. Der Auftraggeber trägt auch die übrigen angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten (z.B. wenn das Produkt nicht mangelhaft war); das Gleiche gilt, wenn wir fälschlich Mängelrechte gewähren, ohne dazu verpflichtet zu sein.

10.11 Hinsichtlich unserer dem natürlichen Verfall ausgesetzten Produkte (als solche mit Verfalldatum gekennzeichnet) können Mängelrechte nur im Rahmen der jeweils gültigen Retourenregelung gewährt werden.

10.12 Die Beschränkungen der Mängelrechte nach dieser Ziffer 10 gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Ausgenommen sind weiterhin (i) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (ii) Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von uns, unseren Organen oder leitenden Angestellten zurückgehen.

11. Haftung

11.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle einschlägigen Regeln betreffend Behandlung und Lagerung der Ware, sowie alle Sicherheits- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz, Gerätesicherheitsgesetz), Informationen zu Lagerung, Transport und Behandlung sowie die Bestimmung über Kennzeichnung, Verfallzeit und Werbung einzuhalten. Die Ware darf nur in Originalpackungen mit Originalaufdruck und Originalpackungsbeilage, bzw. Originalproduktinformationen, und -Gebrauchsanweisungen weitergegeben werden.

11.2
Unsere Haftung für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von uns, welche nicht unsere Organe oder leitende Angestellte sind, grob fahrlässig verursacht werden.

11.3 Erweiterte Dienstleistungen auf Weisung des Kunden (z.B. Regalservice, Verpackungsrückführungen) sind von uns nicht autorisiert und werden nur auf Gefahr des Bestellers/Auftraggebers vorgenommen.

11.4 In den Fällen der Ziffer 11.2 ist die Haftung auf höchstens EUR 500.000 für Sachschäden und EUR 250.000 für Vermögensschäden beschränkt.

11.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Für Ansprüche wegen Mängeln der Ware verbleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 10.

11.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers (i) wegen Vorsatz, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz oder Arzneimittelgesetz, (iii) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (iv) wegen eines Mangels, soweit wir diesen arglistig verschwiegen haben, (v) wegen eines Mangels, soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben oder (vi) wegen grober Fahrlässigkeit von unseren Organen oder leitenden Angestellten.

11.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, wenn der Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche gegen unsere Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten geltend macht.

12. Rückruf

Wir können Ware zurückrufen oder Auslieferungen stornieren, falls dies zur Untersuchung auf vermutete Fabrikationsfehler oder dergleichen, bei Mängeln zur Vermeidung von Schäden o.ä. erforderlich sein sollte. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf einen solchen Rückruf hin unverzüglich herauszugeben oder uns über den Verbleib der Ware zu informieren. Ansprüche nach Ziffer 10 bleiben unberührt. Soweit möglich, liefern wir Ersatz oder erstatten dem Auftraggeber den Kaufpreis zurück. Die Haftung auf Schadensersatz nach Ziffer 11 bleibt unberührt.

13. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Teile sind so zu ersetzen, dass der ursprüngliche Zweck soweit wie möglich erhalten bleibt. Einigen sich die Vertragspartner nicht, so gelten die §§ 315, 316 BGB.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

14.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 85716 Unterschleissheim.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unsere Geschäftsbeziehungen ist München, in erster Instanz das Landgericht München I, nach unserer Wahl auch der Sitz des Auftraggebers.

14.3 Für die Rechtsbeziehungen zu uns, auch für das Zustandekommen von Verträgen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Stand 12/2016

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